Auch die „Ampel“ sieht erheblichen Controllingbedarf im Sozialdezernat – Künstliche Aufregung der Ratsmehrheit im letzten Hauptausschuss wirkt unglaubwürdig

„In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14. Juni übten Ratsmehrheit und Sozialdezernent noch den Schulterschluss. Sie erweckten gemeinsam den Eindruck, als liefen im Sozialbereich alle Prozesse effektiv und effizient. Die Anfragen und Anträge unserer Fraktion, die darauf abzielten, die von der Verwaltung angekündigte Reduzierung der Transferaufwendungen genauer unter die Lupe zu nehmen, wurden teilweise sehr rüde abgebügelt. Man musste den Eindruck gewinnen, Sozialdezernent Mast-Weisz und Ampelsprecher Meinecke verträten die Ansicht, als könne im Sozialbereich nichts mehr verbessert werden. Wir sind daher sehr überrascht, dass die Ampel nun mit einem eigenen Antrag für die Ratssitzung am 28. Juni dem Sozialdezernenten besondere Daumenschrauben anlegen will“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried.

„Wir haben ja schon öfter darauf hingewiesen, dass Anfragen und Anträge der CDU-Fraktion in sehr unsachlicher Weise behandelt werden, weil sie eben von der größten Oppositionsfraktion stammen. Wir halten dies für keinen guten demokratischen Stil. Kann man bei der Ratsmehrheit noch ein wenig Verständnis für die künstliche Aufregung haben, die unsere Anfragen und Anträge im letzten Hauptausschuss erzeugten, so darf ein Dezernent als politischer Beamter nicht dermaßen aus der Rolle fallen. Doch abseits dieser politischen Showeinlagen der ‚Ampel’ ist für uns entscheidend: Wir würden den Versprechungen des Sozialdezernenten ja gern Glauben schenken, dass er über eine Reduzierung der Transferleistungen bis 2021 rund 41 Millionen Euro sparen will. Fakt ist: In den letzten Jahren wurden immer wieder überplanmäßige Mittelbereitstellungen in Millionenhöhe aus dem Sozialbereich in die Politik eingesteuert.

Wir brauchen Beweise für die ernsthaften Sparabsichten des Sozialdezernenten.

Ähnlich sieht dies offensichtlich auch die _‚Ampel’.

Dass die Ratsmehrheit neben dem normalen Berichtswesen nun für den Sozialbereich ein besonderes Berichtswesen einführen möchte, begrüßen wir ausdrücklich.

Allerdings hätte sich die Ampel am vergangen Donnerstag ihre künstliche Erregung sparen können. Denn inhaltlich trennen Ampel und CDU-Fraktion hier keine Welten“, so Siegfried abschließend.