Trotz sprudelnder Steuereinnahmen will sich das „Ampelbündnis“ im LVR  auf Kosten der Kommunen konsolidieren – CDU-Fraktion appelliert an LVR-Vertreter der Stadt Remscheid, 17 Prozent Landschaftsverbandsumlage nicht mitzutragen

„Wir begrüßen die Erklärung der CDU-Fraktion im LVR, eine Landschaftsverbandsumlage von 17 Prozentpunkten nicht mittragen zu wollen. Es ist gut, dass die 51 Christdemokraten im so genannten Rheinischen Rat auf ihrer Haushalts-Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Aachen diesen Beschluss gefasst haben.

Wir appellieren an die beiden Vertreter der Stadt Remscheid im LVR, Brink (SPD) und Wallutat (FDP), die Interessen der Stadt Remscheid über die Parteiräson oder Fraktionsdisziplin zu stellen und eine Erhöhung ebenfalls abzulehnen – auch wenn sie sich dazu im Gegensatz zu den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen befinden“, sagt der Remscheider CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried.

„Die CDU-Fraktion Remscheid hat ihren Standpunkt schon mehrfach deutlich gemacht: Der Haushalt des LVR darf sich nicht auf Kosten der Kommunen konsolidieren. Auch Stadtdirektor Mast-Weisz hatte sich bekanntlich in einem Schreiben an den Landschaftsverband Rheinland gegen die Erhöhung des Umlagesatzes von 16 auf 17 Prozent ausgesprochen. Leider hatten sich die beiden Vertreter der Stadt Remscheid im LVR im Juni 2010 brav der Fraktionsdisziplin gebeugt und wie die ‚Ampel’-Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen dafür gestimmt, dass die hochverschuldeten Kommunen in NRW mehr in den Topf des Landschaftsverbandes zahlen müssen. Wir hoffen, dass Herr Brink und Herr Wallutat diesmal die Rolle des treuen Parteisoldaten gegen die des Sachwalters Remscheider Interessen eintauschen“, fordert die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Thea Jüttner, die als Sachkundige Bürgerin im LVR tätig ist.

„Wir müssen jetzt zu Beginn der Beratungen des Haushaltes 2012 des LVR klare Kante und ein deutliches Signal senden. Unsere Remscheider Vertreter sollten ihre Hand nicht für 17 Prozentpunkte Landschaftsverbandsumlage heben, wie sie der LVR-Haushaltsentwurf ausweist. Ähnlich wie die CDU-Fraktion im LVR hatten wir schon bei der Entscheidung für das Jahr 2011 eine Erhöhung auf 17 Prozentpunkte abgelehnt – und nachträglich Recht bekommen“, so Siegfried. Denn der LVR nehme die Umlage nicht in voller Höhe in Anspruch, wie die LVR-Verwaltung in der Landschaftsversammlung Rheinland Mitte Oktober berichtete. „Unter diesen Voraussetzungen hätten SPD, Grüne und FPD mit den Stimmen der Herren Brink und Wallutat im Frühjahr dieses Jahres nicht auf 17 Prozent erhöhen müssen. Die CDU-Fraktion im LVR hatte berechtigterweise beantragt, die Umlage 2011 auf 16,5 Prozent zu begrenzen.

Jüttner verweist auf Zahlen, die die verbesserte Einnahmesituation des LVR aufgrund höherer Steuereinnahmen belegen: „19,5 Millionen Euro mehr durch die Landschaftsumlage, 38,4 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen. Dies sind unter dem Strich 57,9 Millionen Euro mehr, die in die Kasse des LVR sprudeln. Diese zusätzlichen Einnahmen basieren auf dem Fleiß unserer steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger. Wie viele andere Städte auch ist Remscheid in einer finanziell sehr schwierigen Lage. Dieser Problematik muss ein Umlageverband wie der LVR mit moderaten Sätzen Rechnung tragen, um die kommunale Familie zu entlasten.“