|
CDU-Fraktion begrüßt Finanzhilfe vom Land durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ – Aktuelle Modellrechnung des Innenministeriums belegt: Remscheid muss bessere Lobbyarbeit in Düsseldorf machen
„Die CDU-Fraktion begrüßt, dass wir vom Land NRW Geld aus dem so genannten ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen’ erhalten.
Nur hierdurch bekommen wir die Chance auf dauerhafte Entschuldung unseres Haushaltes. Leider macht sich – was die vermutliche Höhe der Entlastung angeht – nun für Remscheid Ernüchterung breit. Sowohl Stadtdirektor Mast-Weisz als auch der Landtagsabgeordnete Wolf gaben sich sehr optimistisch und sagten, Remscheid könne mit rund 23 Millionen Euro aus Düsseldorf rechnen. Herr Wolf hat dies bei einem Vortrag in unserer Fraktion ausdrücklich bestätigt.
Leider zeigt sich nun angesichts einer vom Innenministerium erstellten Modellrechnung, dass unsere Stadt noch mit viel weniger Geld klar kommen muss http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Kommunales/kommunale_finanzen/Verteilung.pdf.
Aus dem Stärkungspakt sollen 9.698.000 Euro nach Remscheid fließen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried.
„Andere Städte, die ebenfalls verpflichtend am Stärkungspakt teilnehmen müssen, haben offensichtlich bessere Lobbyarbeit in Düsseldorf gemacht.
So erhält die Nachbarkommune Wuppertal nach jetzigem Planungsstand 70.891.000 Euro.
Wenn man bedenkt, dass Wuppertal dreimal so viel Einwohner hat wie wir, dann kommt man zu dem rechnerischen Ergebnis, dass Remscheid bei einer vergleichbaren Ausgangslage runde 23 Mio. Euro zugestanden hätte. Andere Verwaltungsspitzen und Landtagsabgeordnete haben offensichtlich in Düsseldorf deutlich mehr für ihre Heimatstadt herausgeholt.
Aber auch Oberhausen (65.476.000 Euro), Duisburg (51.802.000 Euro), Hagen (39.858.000 Euro) und Hamm (21.711.000 Euro) bekommen wesentlich höhere Summen als Remscheid.
Wir fordern Stadtspitze und Landtagsabgeordneten auf zu erklären, wie es zu dieser letztlich doch sehr enttäuschenden Summe für Remscheid gekommen ist.
Hierzu ist insbesondere im Rahmen der Sonder-HuF-Sitzung am 07.12.2011 Gelegenheit, wo der mehrfach geschobene Antrag der CDU-Fraktion zum ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen’ endlich behandelt wird“, so Siegfried.
|
