Chance für Schulfrieden in Remscheid nutzen – Jochen Siegfried: „Es ist gut, dass die SPD von ihren unfinanzierbaren Maximalforderungen abrückt“

„Die CDU-Fraktion wird sich das Papier der Ampel zur Entwicklung der Schullandschaft genau ansehen und intern diskutieren.

Die Vorstellungen der CDU-Fraktion zur zukünftigen Schullandschaft sind seit langem bekannt: Dies ist eine Grundlage für die weitere fachliche Diskussion in einem interfraktionellen Arbeitskreis am kommenden Montag. Es bleibt zu hoffen, dass wir im Sinne der betroffenen Kinder, Eltern und Schulen bald zu einer Lösung kommen, die den Schulfrieden in unserer Stadt dauerhaft sichert“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried.

„Bereits in der gestrigen Sitzung der BV 4 haben die Lüttringhauser BV-Mitglieder fraktionsübergreifend ein starkes Signal für den Weiterbestand des Leibniz-Gymnasiums gegeben. Der Antrag der CDU-Fraktion, das Leibniz-Gymnasium in der bisherigen Form und am bisherigen Standort fortzuführen, wurde mit 11:0 Stimmen einstimmig angenommen. Leider hatte insbesondere die SPD in letzter Zeit für Unruhe gesorgt und die Existenz des Gymnasiums immer wieder in Frage gestellt“, ergänzt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Kaltwasser.

„Das Positive am Papier der Ampel ist, dass nun auch SPD, FDP und Grüne sich dem CDU-Vorschlag nach einer Sekundarschule in Remscheid anschließen. Ob diese nun am Standort Klausen oder Rosenhügel oder an einem anderen Standort angesiedelt wird, muss die weitere Diskussion auf Fachebene zeigen.

Wichtig ist uns, dass wir diese neue Schulform auch in Remscheid etablieren, da sie nach unserer Auffassung dem Elternwillen am besten Rechnung trägt.

Für die CDU-Fraktion ist und bleibt die Stärkung des Standortes Klausen weiterhin entscheidend. Ob dies in Form einer neu zu gründenden Sekundarschule oder in Form eines Weiterbildungskollegs geschieht, müssen wir sehen.

Leider wurde die von uns bereits mehrmals gestellte Frage nach einem Raumkonzept für alle Remscheider Schulen von der Fachverwaltung immer noch nicht beantwortet. Wenn das Ampel-Papier dazu dient, mehr Druck in dieser Frage auf den Schuldezernenten auszuüben, soll uns dies recht sein“, sagt Siegfried.

„Entscheidend ist für uns, dass die SPD augenscheinlich endlich von ihrem Parteitagsbeschluss abrückt, der einen nicht zu finanzierbaren Neubau einer dritten Gesamtschule für Remscheid vorsah.

Gesichtswahrend ist nun nur noch die Rede davon, dass die Verwaltung die Möglichkeiten eines Neubaus bzw. der Unterbringung in einem bestehenden Gebäude für die dritte Gesamtschule in Remscheid prüfen möge.

Wenn diese Formulierung dabei hilft, den schulpolitischen Kursschwenk der SPD in die richtige Richtung zu unterstützen, so soll uns dies auch recht sein. Unter Punkt 3 (‚Die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Remscheid sind zu beachten’) hat die Ampel de facto dem Neubau einer Gesamtschule eine klare Absage erteilt“, so Siegfried.

Denn uns allen ist klar, dass mit der Umsetzung des Stärkungspaktes gewaltige Anstrengungen auf uns zukommen, die einem Neubau keinen Raum mehr lassen.

„Unter dem Strich halten wir fest:

1)    In der BV Lüttringhausen gibt es einen Konsens, das Leibniz-Gymnasium in seiner bisherigen Form und am bisherigen Standort zu erhalten.

2)    Die Forderung der CDU-Fraktion nach einer Sekundarschule in Remscheid wird nun auch von der Ampel unterstütz.

3)    Die Pläne für einen kostspieligen Neubau einer dritten Gesamtschule sind offenbar vom Tisch.

Jetzt können Fachgespräche geführt werden, damit wir in kurzer Zeit zu einem guten Ergebnis im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger kommen. Der nächste interfraktionelle Arbeitskreis und der nächste Schulausschuss werden jedenfalls spannend werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.