Heimatbund Lüttringhausen hat vorbildliche Arbeit geleistet – Ampelbündnis beugt sich dem Druck der Öffentlichkeit und der besseren Argumente

Mit großer Verwunderung verfolgt die CDU-Fraktion Remscheid die nunmehrige Haltung der Ampel in Remscheid.

Gegen alle vorgetragenen Argumente der CDU-Fraktion hatte die selbsternannte Gestaltungsmehrheit die Schließung des letzten verbliebenen Bürgerbüros in Lüttringhausen beschlossen. Die Arbeit, die jetzt vom Heimatbund vorbildlich auf ehrenamtlicher Basis geleistet wurde, hätte im Vorfeld der letzten Ratssitzung von der Stadtspitze und der Ampelmehrheit geleistet werden müssen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried hierzu: „Die Ampel hat gegen jede Argumentation ihre Mehrheit durchgesetzt. Jetzt rudert sie nach kaum sechs Wochen zurück. Weder die Oberbürgermeisterin noch Ampelsprecher Hans Peter Meinecke konnten der Bevölkerung trotz Aufforderung durch die CDU-Fraktion erklären, welche Einspareffekte mit der Schließung des Bürgerbüros zu erzielen seien.

Die jüngste Entwicklung zeigt, dass die Ampel die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen ihrer Entscheidung offenkundig nicht kannte, als die Entscheidung im Rat beschlossen wurde. Genau hier liegt das Problem“, so Siegfried weiter. „Das Ampelbündnis hat sich in der Vergangenheit strikt geweigert, den konstruktiven Vorschlägen der CDU-Fraktion zu folgen. Diese zielten darauf ab, Leistungen für unsere Bürger zu definieren, die wir zukünftig noch erbringen können und wollen, deren organisatorische Umsetzung darzustellen und daran abgeleitet ein Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten. Ohne diese Konzeption und strategische Ausrichtung droht der Sparprozess zu einer Lachnummer zu werden“, so Siegfried.

„Blanker Aktionismus des Ampelbündnisses, wie beim Bürgerbüro Lüttringhausen, ist unserer Bevölkerung nicht zu erklären. Doch was noch schlimmer ist: Beim ersten Gegenwind zuckt das Ampelbündnis zurück und lässt die Oberbürgermeisterin im Regen stehen. Unter diesen Voraussetzungen dürfen wir auf die im Herbst beginnende neue Sparrunde gespannt sein. Doch mit einer Politik des ‚Heute so und morgen anders’ lässt sich keine Stadt regieren. Die tragenden Teile des Ampelbündnisses müssen ihren politischen Autismus ablegen und im Vorfeld von Beschlüssen mit den Beteiligten reden und nach breiten politischen Mehrheiten suchen“, so Siegfried abschließend.