CDU-Fraktion begrüßt Landeshilfe für Kommunen –

Unterstützung wird jedoch nicht zum Nulltarif zu haben sein

„Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der neuen Landesregierung, den in finanzielle Not geratenen Kommunen in NRW zu helfen.

Die Absichtserklärung von Innenminister Jäger ist immerhin ein Anfang, auf dem sich aufbauen lässt“, so Remscheids CDU-Fraktionsvorsitzender Jochen Siegfried.

„Die Hilfe sowie weitergehende notwendige Hilfeleistungen sind allerdings auch an Bedingungen gebunden. Keine Hilfe ohne Gegenleistung“, so die Überzeugung der CDU-Fraktion. „Wie diese Hilfe des Landes erreicht werden kann, wurde durch den Fraktionsvorsitzenden in seiner Haushaltsrede eindringlich beschrieben.“

 „Nunmehr erwartet die CDU-Fraktion von der Verwaltung zu den anstehenden Haushaltsplanberatungen eine klare Entscheidung, ob die Ersthilfe des Landes NRW sowie weitere finanzielle Hilfen in voller möglicher Höhe in Anspruch genommen werden sollen“, betont Jochen Siegfried.

„Sollte dies der Fall sein, muss nun endgültig eine Gesamtkonzeption von der Oberbürgermeisterin vorgelegt werden, die darstellt, wie diese Finanzhilfe mit welchen strukturell wirksamen Maßnahmen erreicht werden kann.

Ein entsprechendes Personalentwicklungskonzept, welches von der CDU-Fraktion in den letzten Monaten detailliert vorgeschlagen wurde, ist hierbei unabdingbar. Ansonsten werden die Mittel an Remscheid vorbeifließen.

 Auch unter der neuen Landesregierung werden Hilfen aus Düsseldorf nicht zum Nulltarif zu haben sein. Wir müssen uns auch vor Ort nach der Decke strecken. Remscheid kann nur dann mit einer nachhaltigen Förderung des Landes rechnen, wenn wir gemeinsam ein sorgfältiges Sparkonzept mit verlässlichen Kriterien vorlegen. Die CDU-Fraktion ist hierzu bereit. Wenn das Ampelbündnis daran interessiert ist, Sparbeschlüssen auf eine möglichst breite Grundlage zu stellen, dann muss die größte Fraktion frühzeitig eingebunden und nicht vor vollende Tatsachen gestellt werden. Wir hoffen, dass dies bei der nächsten Sparrunde im Herbst besser läuft. Ansonsten werden wir erleben, dass die Ampel unter dem Druck der Öffentlichkeit nach und nach ihre Beschlüsse wieder einkassieren wird. Die letzte Haushaltsdebatte vor der Sommerpause hat gezeigt: Die Ampel wird sich verheben, wenn sie eine einseitige Politik gegen die legitimen Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Vereine macht und die ‚Opposition’ im Rat außen vor lässt.“