Sparpaket lässt noch viele Fragen offen - Insbesondere im Sozialbereich muss deutlich nachgebessert werden

 „Das von der Oberbürgermeisterin verantwortete Sparpaket ist eine große Enttäuschung".

Remscheid hat damit die Chance verpasst, einen großen Wurf zu landen. Jetzt muss es darum gehen, die Schwachstellen des ohnehin wenig überzeugenden Pakets auszumerzen. Im Kleinen war die Verwaltungsspitze groß, zum Beispiel bei der Streichung von Blumengeschenken für Jubilare. Dort aber, wo wirklich Geld gespart werden könnte, verliert man sich im Vagen und Ungefähren.

Eine besonders große Baustelle ist das Fachdezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport. Die CDU-Fraktion erwartet vom zuständigen Dezernenten Burkhard Mast-Weisz, dass er sich nicht nur darauf versteht, ,einvernehmliche' Gespräche mit den Trägern im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe zu führen. Wir erwarten von ihm, dass er der Politik und damit der gesamten Öffentlichkeit in Remscheid präzise aufschlüsselt, wie er in seinem Aufgabenbereich sparen will.  Andere Bereiche, beispielsweise im Tiefbaubereich, der Gebäudewirtschaft und bürgernahen Dienstleistungen, sind hier deutlich klarer, so dass unsere Bürgerinnen und Bürger klar wissen, dass sich Straßen verschlechtern, das Erscheinungsbild öffentlicher Gebäude nicht verbessern wird oder mit längeren Wartezeiten bei Behördengängen zu rechnen ist. Im Sinne einer Ausgewogenheit erwarten wir dies ebenfalls vom Sozialbereich.

Im Maßnahmenplan zum Schuldenabbau findet sich eine ambitionierte Summe. Rund 7,4 Millionen Euro will Mast-Weisz in den Jahren 2010 bis 2015 sparen. Wir fragen uns allerdings: Wie kommt diese ambitionierte Summe von 7,4 Millionen Euro zustande? Welche Einzelmaßnahmen und - projekte sind davon betroffen? Falls in diese Summe zum Beispiel staatliche Transferleistungen eingerechnet sein sollten, wäre die Zielvereinbarung schon wesentlich weniger ambitioniert.

Die CDU-Fraktion  wird vernünftige Sparmaßnahmen mittragen. Für uns ist selbstverständlich, dass wir nicht nur Leistungen für steuerzahlende Bürger einsparen dürfen. Wir können den beabsichtigten Sparmaßnahmen aber nur guten Gewissens zustimmen,  wenn wir wissen, was sich hinter den Worten ,Globale Minderausgabe' verbirgt, die sehr unklar und schwammig sind.

Die Remscheider Bürgerschaft hat ein Anrecht darauf zu wissen, welche soziale Infrastruktur in dieser Stadt erhalten bleiben soll. Hierzu erwarten wir spätestens in der Ratssitzung am 8. Juli eine klare Antwort der Oberbürgermeisterin und ihres Dezernenten. Als christliche Partei mit sozialer Verantwortung machen wir uns dafür stark, dass zunächst bei denen gespart werden muss, die sich selbst noch zu helfen wissen und nicht bei denen, die zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft gehören. Auf all dies bleibt die Beschlussvorlage 01.20.01 eine Antwort schuldig.

In der Vorlage steht, die Zielsetzung der globalen Minderausgabe sei mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Wohlfahrtspflege abgestimmt. Damit auch nicht der leiseste Anschein erweckt wird, dass hier in Hinterzimmerrunden ohne transparente Einbindung der politisch Verantwortlichen vorgegangen wird, muss Herr Mast-Weisz in seinem Bereich deutlich nachbessern und vor dem 8. Juli seine Hausaufgaben erledigen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried.