Geschlossen stimmten hier nur SPD, FDP und Grüne ab

(waterboelles/lk). Auch die Sparmaßnahmen in dieser Tabelle wurden gestern vom Rat der Stadt beschlossen. Allerdings nicht einstimmig, sondern einmütig nur von der Gestaltungsmehrheit von SPD, FDP und Grünen; die „Ampel“ verkörperte geschlossen die Ratsmehrheit. Keine Gegenstimmen und Enthaltungen gab es lediglich bei den Maßnahmen 2, 7 und 9.

Die drei Ratsmitglieder der Linken waren die einzigen, die zu den Maßnahmen 14, 16, 17, 19, 23, 24, 25, 37, 41, 42 und 44 Nein sagten. Die drei Ratsmitglieder der W.i.R. sagten als einzige zur Maßnahme 12 Nein.

Die drei Vertreter der Linken und einer der W.i.R. stimmten gegen die Maßnahme 28. Geschlossen waren W.i.R. und Linke gegen die Maßnahme 21. Bei den Maßnahmen 31, 32, und 33 sagte neben der W.i.R. und den Linken auch Stephan Jasper von den Grünen Nein.

Gemeinsam lehnten CDU und Linke die Maßnahmen 18 (Orchester) und 26 ab. Bei 22 waren sich CDU und W.i.R. in ihrem Nein einig, bei 39 (Grundsteuer B) CDU, die Linken,  und ein Ratsmitglied der W.i.R. Dagegen stimmten die Linken gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer, nicht, dafür alle 19 CDU-Ratsmitglieder und eines der W.i.R.

Aber alle Einzelabstimmungen änderten nichts daran, dass sich die Gestaltungsmehrheit mit ihrem Ja zu allen Sparmaßnahmen durchsetzte.

Zu den Prüfaufträgen: Einstimmig angenommen wurden die Prüfaufträge an die Verwaltung, die die Einrichtung einer Rotlichtüberwachung im

Kreuzungsbereich Amtsgericht betreffen und die Bildung der Technischen Betriebe. Gegen die eventuelle Aufgabe eines weiteren Sportplatzes stimmten vergeblich CDU und Linke.

Tabelle unter:

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