Remscheid: "Ampel" beschließt Sparpaket

(RP). Mit den Stimmen der Ratsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen ist gestern Nachmittag der Haushaltssanierungsplan (HSP) bis 2021 beschlossen worden. Viele Einzelentscheidungen fielen mit breiter Mehrheit.

Das Gesamtpaket aber lehnte die Opposition aus CDU, W.i.R. und Linke ab. Begleitet wurden die ersten Haushaltsreden von schrägen Tönen vom Rathausplatz. Nach einer Demonstration für den Erhalt des Orchesters sorgten Demonstranten mit Pfeifen und Tröten für Misstöne im Ratssaal.

Die Debatte aber blieb ruhig. SPD-Fraktionschef Hans Peter Meinecke sprach von der "wichtigsten Entscheidung der Wahlperiode", mit der Remscheid die Chance erhalte, "raus aus der Schuldenfalle" zu kommen. Die Einschnitte seien schmerzhaft, es gebe aber "keine andere verantwortbare Möglichkeit". Verantwortung war das Wort, das alle Sprecher der Ratsmehrheit immer wieder anführten. Remscheid müsse am Stärkungspakt des Landes teilnehmen, wenn es eine Chance haben wolle.

Zahlen zum Sparpaket

Inhalt 43 Maßnahmen wurden heute beschlossen.

Zeitplanung Der Haushalts-Sanierungsplan (HSP) deckt den Zeitraum bis 2021.

Umfang Bis zum Jahr 2021 soll der Haushalt der Stadt um 216 Millionen Euro entlastet werden. Dazu kommen Zinsentlastungen in Höhe von 32 Millionen Euro.

Vorgabe Bis zum Jahr 2016 muss Remscheid den Haushaltsausgleich erreicht haben.

Zweifel an den Zahlen

Jochen Siegfried (CDU) nannte das Paket "einseitig", es belaste vor allem die Bürger. Der Erfolg sei zweifelhaft, weil viele Annahmen zu optimistisch seien. Dies gelte für die Steuereinnahmen und die Einsparungen im Sozialbereich.

Wolf Lüttinger (FDP) sprach von einem "fairen und ausgewogenen Paket". Das Ende einer fast zwanzigjährigen "Durststrecke" sei in Sicht. Erstmals peile Remscheid wieder einen ausgeglichenen Haushalt an. Er rechnet sogar mit Überschüssen ab dem Jahr 2015, die zur Tilgung von Altschulden genommen werden könnten.

Einen "Haushalt der Hoffnung" erkennt Beatrice Schlieper (Grüne). Er gebe Remscheid die Chance, zumindest "kleine Freiheiten zurückzugewinnen". Einige Beschlüsse seien für die Grünen aber "schmerzhaft und bitter". Als Beispiel nannte sie Kürzungen im Bereich Grünflächen und Forst.

"Enttäuscht" von der "Gestaltungsmehrheit" zeigte sich Wieland Gühne (W.i.R.). Verwaltung und Politik würden "geschont", die Bürger "unverhältnismäßig belastet". Oberbürgermeisterin Beate Wilding habe ihr Versprechen nicht gehalten, die anderen Fraktionen einzubinden.

Kein gutes Haar am HSP ließ Fritz Beinersdorf (Linke) Remscheid werde "kaputt gespart". "Die Lebensqualität sinkt, und wird weiter dramatisch sinken.". Die Linke werde keinem Kultur- und Sozialabbau zustimmen.