CDU: „Tischvorlagen verhindern eine ernsthafte Beratung“

(waterboelles/lk). Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid ist sauer. Weil die Verwaltung immer wieder Beschlussvorlagen so kurz vor den Sitzungen vorlegt, dass sie von den Kommunalpolitikern kaum noch vollständig gelesen, geschweige denn in den Fraktionssitzungen beraten werden können. Die finden seit Jahren immer montags statt. Viele Unterlagen, beispielsweise die für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, erhalten die Fraktionen aber erst am Dienstag oder Mittwoch, nicht selten auch erst als Tischvorlage zu Sitzungsbeginn. Fraktionsvorsitzender Jochen Siegfried: „Wir haben es schon oft moniert, und wir sagen jetzt wieder: Diese Tischvorlagen nehmen wir nicht hin. Eine professionelle Verwaltung muss doch in der Lage sein, ehrenamtlichen Kommunalpolitikern die Vorlagen so rechtzeitig zukommen zu lassen, dass sie ihr Amt ordentlich ausüben können!“

Siegfried hatte die Medienvertreter gestern kurzfristig in die Vorbesprechung der CDU vor Beginn der Hauptausschusssitzung eingeladen, um seinem Ärger Luft zu machen. Es sei doch seltsam, dass fertige Papiere mit Datum beispielsweise vom 26. oder 28. Januar erst am 7. bzw. 8. Februar versandt würden.“Ist das nun Dusseligkeit oder Absicht?!“ Die CDU-Mitglieder haben jedenfalls den Eindruck, dass man im Büro der Oberbürgermeisterin (Siegfried: „Ein Flaschenhals!“) sich allein auf die knappe Ratsmehrheit von SPD, FDP und Grünen verlasse und die Opposition nicht ernst nehme. Der Fraktionsvorsitzende: „In den Sitzungen werden die Tischvorlagen dann durchgepeitscht. Von ordentlicher Beratung in den Fraktionen kann keine Rede mehr sein. Da versagt das Demokratieverständnis der Verantwortlichen!“ Auch von „Kasperletheater“ war in der kurzen Pressekonferenz die Rede.

Wenn das so weiter gehe, warnte Siegfried, könne die so genannte Gestaltungsmehrheit bei den anstehenden Sparbeschlüssen zum Stärkungspakt mit keinem breiten Konsens rechnen. Diese Beratungen stehen ohnehin unter Zeitdruck. Der ersten Besprechung der Fraktionsvorsitzenden – der „Ältestenrat“ tagte vergangenen Freitag erstmals in kompletter Abwesenheit des Verwaltungsvorstandes – soll im März eine zweite folgen. Dann werden erste konkrete Zahlen der Verwaltung erwartet.