CDU klagt über späte Unterlagen

(rga). Über eine Flut von kurzfristig vor Ausschusssitzungen verschickten Unterlagen klagt die CDU-Ratsfraktion. "Wir nehmen das nicht weiter hin", kündigte Fraktionsvorsitzender Jochen Siegfried gegen über der Presse an. Den Freizeit-Politikern sei es so nicht möglich, sich in die Themen, über die sie entscheiden sollen, einzuarbeiten.

Die Ursache für die spät herausgegebenen Vorlagen sieht Siegfried im Büro der Oberbürgermeisterin. Dort gebe es einen "Flaschenhals". Alle Vorlagen müssten dort über einen Schreibtisch laufen. Und dort blieben sie tage- oder gar wochenlang liegen, kritisierte Siegfried. "Wir erwarten von einer professionalisierten Verwaltung, dass man uns vernünftig mit Informationen versorgt. Entweder man kann das nicht, oder man will es nicht." ate
Umweltzone ist mögliche Option.

Ob es in Zukunft eine "Umweltzone" in Remscheid geben wird, steht laut Ordnungs-Dezernentin Bärbel Schütte noch nicht fest. Dies sei nur "ein Aspekt des Luftreinhalteplans", den die Bezirksregierung für die Stadt festlegen wird. Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit Vorschläge. Näheres sagte Schütte im städtischen Haupt- und Finanzausschuss nicht. ihre Begründung: "Wir sind mitten im Verfahren."
Stadt: Stellen "entfristen"

Zwei Stellen im Bereich Steuern und Finanzbuchhaltung sollen bei der Stadtverwaltung künftig nicht mehr befristet sein. Die Mitarbeiter des Vollstreckungsdienstes trieben deutlich mehr Geld ein, als sie an Gehalt kosten, begründete Kämmerin Bärbel Schütte. Eine politische Entscheidung soll später fallen.