Ärger über Parkgebühren
(RP) Die Stadt prüft, ob die Bürger künftig auch in den Stadtteilen für das Parken bezahlen sollen. Die Idee stößt vor Ort auf wenig Gegenliebe.
SPD-Bezirksbürgermeister: "Noch ist nichts entschieden".
Das Anfang Juli beschlossene Sparpaket haben die Bürger noch gar nicht richtig verdaut, da sorgen Pläne der Stadt zur Steigerung der Einnahmen für weiteren Diskussionsstoff. Es geht um die Ausweitung der Parkgebührenpflicht in die Stadtteile. Derzeit prüft die Verwaltung im Auftrag des Rates, ob, wie und wo das umsetzbar wäre. Bis Oktober sollen Ergebnisse vorliegen.
In den Stadtteilen wird die Idee zum Teil schon rege diskutiert. "Kontraproduktiv" nennt Dr. Gerhard Wollnitz, stellvertretender Vorsitzender des Vereins "Lennep offensiv", die Pläne. Betroffen wäre in Lennep der Jahnplatz, der Alter Markt und die Wupperstraße. Aber auch der Parkplatz vor dem H2O und dem Schulzentrum Hackenberg soll bewirtschaftet werden. Eine Idee, die die Stadtwerke als Betreiber des Bades wenig erfreut, wie Geschäftsführer Dr. Thomas Hoffmann der BM erklärte.
Erinnerungen an Paramako
Das Geschäft der Einzelhändler würde geschwächt, wenn das bisher kostenlose Parken wegfallen würde, sagt Wollnitz. Er kündigte an, dass sich der Verein gegenüber der Politik und der Verwaltung klar und frühzeitig positionieren werde. Wollnitz erinnerte im Gespräch mit der BM an den Bürgerentscheid, mit dem ein von der Stadt geplantes Parkraum-Management-Konzept (Paramako) vor Jahren gekippt wurde. "Die Haltung Lenneps ist damit noch immer zum Ausdruck gebracht", sagt Wollnitz.
Auf dem Hasten, wo eine Bewirtschaftung des Richard-Lindenberg-Platzes geprüft wird, hat CDU-Ratsherr Bernd Quinting in ersten Gesprächen mit den betroffenen Einzelhändlern viel Besorgnis raus gehört. "In den Geschäften hier rund um den Platz werden viele kleine Einkäufe gemacht", erklärt Quinting. Da könnten schon geringe Parkgebühren abschreckend auf die Kunden wirken. Quinting, der die Pläne ablehnt, sieht es als seine Aufgabe an, die Händler darüber zu informieren, was auf sie zukommen könnte. "Das ist aktive Politik vor Ort."
Unnötige Unruhe
Bezirksbürgermeister Otto Mähler (SPD) sieht das völlig anders. Mit seinem Vorgehen sorge Quinting für "unnötige Unruhe" auf dem Hasten. Noch sei nichts beschlossen. "Erst wird sich die Bezirksvertretung mit der Frage beschäftigen." Grundsätzlich ausschließen will Mähler eine Einführung der Parkgebühren aber nicht. Eine so hoch verschuldete Stadt müsse sich "Optionen offen halten". "Entschieden wird aber erst, wenn wir alle zu dem Thema gehört haben," sagt Mähler. Ende August werde er das Thema auf die Tagesordnung der BV setzen lassen, sagte Mähler.
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