"Ampel" hatte "Pakete" mitgebracht und ließ sie zugeschnürt
(waterboelles/lk) Der Vorschlag zu Beginn des Abstimmungsmarathons an Bürgermeisterin Beate Wilding, jede Maßnahme einzeln aufzurufen, kam zu Beginn der Ratssitzung am Donnerstag vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Jochen Siegfried.
Begründung: „Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wer wie votiert hat!“ Dem wollte sich die „Ampel“ (SPD, FDP und Grüne) nicht widersetzen. Philipp Wallutat (FDP): „Wir respektieren diesen Wunsch, wenngleich wir uns auch eine zeitsparendere Variante hätten vorstellen können!“ Doch schon bei der dritten Abstimmung stellte sich dann heraus, dass die „Ampel“ in einigen Fällen drei oder gar vier Sparvorschläge zu einem „Paket“ geschnürt hatte und trotz des Protestes von CDU und Linken nicht bereit war, es wieder aufzuschnüren. Siegfried: „Hier werden demokratischer Rechte beschnitten!“ – Beatrice Schlieper (Grüne): „Es bleibt dabei!“
Wer sich die insgesamt acht „Paketinhalte“ näher ansah, merkte schnell, wo der Hase im Pfeffer lag: Strittige Maßnahmen waren mit unstrittigen gebündelt worden. Und deshalb blieben CDU und W.i.R. nichts anderes übrig, als einige dieser „Pakete“ insgesamt abzulehnen, während sie bei Einzelabstimmungen in einigen Punkten auch mit Ja gestimmt hätten. Ein Beispiel: Die 3. Abstimmung. Sie betraf nicht nur den Wegfall der Parkwertkarte für Ratsmitglieder, eine geringere Sitzungshäufigkeit städtischer Gremien und die Kürzung der Fraktionszuwendungen um zehn Projekt, sondern auch den Verzicht auf den Seniorenbeirat. Folglich gab die CDU zu Protokoll, dass sie den erstgenannten drei Punkten zustimmte, nicht aber dem vierten. Zu Protokoll gab die CDU im weiteren Verlauf der Abstimmungen auch ihr Nein zum Verkauf des Schützenplatzes Lennep und des Theaterparkplatzes, der Schließung des Bürgerbüros Lüttringhausen (ebenso die W.i.R.), der Umstellung der Bücherei Lennep auf ehrenamtliche Arbeit (mit der Alternative Schließung), der Reduzierung des städtischen Anteils an den Straßenreinigungsgebühren und der „Wassersperre“ für städtische Brunnen.
Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Ansgar Lange nach der Sitzung gegenüber dem Waterbölles: „Ich hatte den Eindruck, dass sich die Geschäftsführer der Fraktionen vor Beginn der Sitzung darauf verständigt hätten, alle (!) Maßnahmen einzeln abzustimmen. „Es stärkt nicht unbedingt die Vertrauensbasis, wenn die Vertreter der ‚Ampel’ durch Trickserei in der Ratssitzung darauf hinwirken, dass in bestimmten Einzelfällen eben nicht maßnahmenbezogen, sondern antragsbezogen abgestimmt werden soll.“
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