Es rette, wer kann

(RGA) Es bedurfte schon der ein oder anderen Nachfrage, bis die Aussagen im Stadtrat deutlicher wurden.

Gegenüber dem RGA redete Martin Brink, gestern Klartext: "Was in Lüttringhausen möglich ist, muss auch in Lennep möglich sein", erklärte der Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion.

Findet sich hingegen kein Verein und keine Bürgerinitiative, die der Stadt die Stadtteilbücherei Lennep abnimmt, so droht ihr die Schließung.

Auch das ist eine Konsequenz aus jenen 138 Einzelbeschlüssen, die der Stadtrat am Donnerstagabend in einer wetterwarmen Mammutsitzung als das bislang größte Kürzungs- und Sparpaket in der Remscheider Stadtgeschichte geschnürt hat.

"Ausgewogen und verantwortbar", nannte es SPD-Fraktionschef Hans Peter Meinecke. Man "streiche mit Augenmaß", erkläre Beatrice Schlieper (Grüne). Um kommenden Generationen politische Spielräume zu belassen, seien unpopuläre Entscheidungen zu treffen, betonte Wolf Lüttinger (FDP).

Ein "Bürgerbelastungspaket" nannte hingegen CDU-Fraktionschef Jochen Siegfried die zu beschließende Liste. "Ein Sparpaket, das nur den steuerzahlenden Bürgern mehr Geld abnimmt, ist kein Sparpaket, es ist ein Armutszeugnis." Unmittelbare Kritik an der Verwaltung übte auch Wieland Gühne (WiR): "Ich wünsche mir Vorschläge, wie auch der Personalkörper durch Verzicht seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten will."

Große Teile des Sparpakets brachte der Rat gleichwohl einstimmig auf den Weg. Lediglich die Linkspartei übte sich in Totalverweigerung. "Ohne klare Zusagen für eine Veränderung der Gemeindefinanzierung aus Berlin und Düsseldorf werden die Kürzungen zu einer weiteren Verödung unserer Stadt führen", sagte deren Fraktionschef Fritz Beinersdorf.

Dass die schon im Vorfeld an die Wand gemalten Untergangsszenarien nicht eintreten, liegt nach der Mammutsitzung von Donnerstagabend nun ein Stück weit in Händen der Bürger.

So wird die Stadt zwar das Jugendcafé Ric am Remscheider Markt nicht weiter betreiben. Eine

Schließung lasse sich gleichwohl abwenden, wenn sich ein freier Träger dafür findet, erklärte Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz gestern gegenüber dem RGA. Ebenso stehen im Sozialbereich Zuschusskürzungen von fünf Prozent ins Haus. Allerdings behalte er die Freiheit, den Rotstift nicht bei den Jugendeinrichtungen anzusetzen. Hauptsache, am Ende stimmt die Rechnung.

Auf die Bürger setzen die Politiker freilich auch, wenn es um den Erhalt der Bücherei in Lennep geht. Mitte 2011 will die Ampelmehrheit die Stadtbibliothek neu aufstellen - und dort sieben Stellen streichen. Wie da die drohende Schließung in Lennep abgewendet werden soll? Dem Vernehmen nach gibt es mit dem Verein "Lennep offensiv" erste Gespräche.

Einsparung bis 2014: 174 000 Euro. Ab 2014 hat der Rat nur noch 52 statt heute 54 Mitglieder. Einsparung bis 2014: 12 000 Euro. Der Senioren- und der Behindertenbeirat werden nicht mehr gebildet: 8000 Euro pro Jahr.

- VERWALTUNG: Binnen zehn Jahren werden durch Altersfluktuation 260 Stellen bei der Stadt abgebaut, darunter die Stelle des Behindertenbeauftragten. Der so genannte "Oberbürgermeistertag", ein einstmals eingeführter zusätzlicher freier Tag für städtische Mitarbeiter, entfällt.

- EWR UND SPARKASSE: Beide führen mehr Geld aus ihren Gewinnen an die Stadt ab. Die rechnet bis 2015 mit zusätzlichen Einnahmen von neun Millionen Euro.