(RP) Die Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP bringt alle 138 Einzelmaßnahmen durch und verteidigt sie als ausgewogen und notwendig. Von der Opposition gibt es zum Teil harte Kritik.

Viele Beschlüsse werden aber einstimmig gefasst.

In einer Marathonsitzung bei Saunatemperaturen hat der Rast gestern das größte Sparpaket der Remscheider Geschichte auf den Weg gebracht. Zwischen 70 und 80 Millionen Euro Einsparung, so hoffen Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP, soll das Paket in den nächsten fünf Jahren bringen.

Vor der Abstimmung der 138 Einzelmaßnahmen verteidigten oder kritisierten die Sprecher der Ratsfraktionen je nach Ausrichtung in zum Teil sehr langen Reden das Paket. Über drei Stunden dauerte dieser Grundsatzteil, in dem vor allem die CDU sehr genau ihre Position zu fast jeder Maßnahme kundtat.

Als "ausgewogen und verantwortbar" verteidigte SPD-Fraktionschef Hans Peter Meinecke die Vorschläge. Man kürze, "ohne Strukturen zu beschädigen". Nur so könne Remscheid, das hoch verschuldet ist, wieder finanzielle Spielräume gewinnen. Dazu müsse man aber den Mut haben, unpopuläre Beschlüsse zu fassen. FDP-Chef Wolf Lüttinger hob vor allem den Stellenabbau bei der Verwaltung um 260 Stellen in zehn Jahren als zentralen Baustein des Sparpakets hervor. Er verteidigte die Erhöhung der Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer um zwei Prozent ab 2012 als Präventionsmaßnahme. Andernfalls drohe eine viel deftigere Zwangserhöhung durch die Bezirksregierung.

CDU-Fraktionschef Jochen Siegfried geißelte das Paket als nicht ausreichend und nannte es ein "einseitiges Bürgerbelastungspaket." Schon bald drohe der Stadt die nächste Sparrunde. Im Detail zeigte er vermeintliche Fehler in einzelnen Punkten des Paketes auf.

Als um 19.15 Uhr die Abstimmung begann, fanden viele Punkte gleichwohl breite, oft komplette Zustimmung. Knapp fiel die Entscheidung für die Abschaffung des Bürgerbüros in Lüttringhausen aus. Hier lösten sich erstmals die Linien in der "Ampel". Grünen-Ratsmitglied Stefan Jasper trug die Schließung nicht mit, weil die Stadt bislang keine ausreichende Information liefern konnte, was genau dieser Schritt an Einsparung bringen soll.

Fast zum Eklat kam es, als die Ratsmehrheit sich weigerte, Anträge, in denen viele Punkte zusammengefasst waren, einzeln abstimmen zu lassen. So sei es im Vorfeld verabredet worden, beklagten CDU, W.i.R. und Linke. Um ihre Positionen klar zu machen, gaben sie ihre Positionen zu den Einzelpunkten dann zu Protokoll. So kam es, dass der Kürzung der Fraktionsgelder um zehn Prozent ab 2011 nur der halbe Rat zustimmte.