Stadtverwaltung zweifelt am Erreichen des Sparziels im Sozialetat

(rga). Ob die Stadt es tatsächlich schafft, in den Jahren bis 2021 insgesamt 41 Millionen Euro im Sozialetat einzusparen, ist nicht sicher. Die Stadt-Spitze sei sich sowohl der Potenziale als auch der Risiken in dieser Angelegenheit bewusst, heißt es in einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion.

Entscheidung über Betriebsprüfer-Antrag wurde vertagt

(waterboelles/lk). „Linke fordern Planstelle für städtischen Betriebsprüfer“, titelte der Waterbölles am 15.März. Die Fraktion der Linken hatte die Einrichtung von zunächst einer Stelle für einen Betriebsprüfer im Bereich der Gewerbesteuer beantragt (jährliche Personalkosten 49.000 Euro), weil sich dadurch womöglich die Einnahmen der Stadt erhöhen  ließen. In Köln sei das jedenfalls gelungen. Der Antrag wurde gestern im Rat diskutiert, aber dann auf die nächste Sitzung vertagt, um der Verwaltung Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben.