Sehr geehrte Damen und Herren,

die Sommerferien sind in politischer Hinsicht oft die sprichwörtliche „Saure-Gurken-Zeit“.

Der Rat und die Fachausschüsse tagen nicht. Viele Bürger möchten in dieser Zeit nicht so viel mit Politik zu tun haben. Sie genießen ihre wenigen freien Wochen des Jahres - meist im Kreis Ihrer Familien - und wollen sich eine schöne Zeit machen, um einfach durchzuschnaufen.

Dieses „Durchschnaufen“ tut uns allen gut. In den Ferien darüber nachzudenken, was wichtig und was nicht so wichtig ist. Ich wünsche Ihnen eine erholsame und schöne Urlaubszeit, ob Sie Ihren Urlaub an irgendeinem sonnigen Strand oder in unserem sonnigen Remscheid verbringen.

Vielleicht finden Sie die Zeit, sich den Sommerbrief der CDU-Fraktion in Ruhe durchzulesen. Wir möchten Sie auf dem neuesten politischen Stand halten. Dazu haben wir uns  das wichtigste Thema dieses Sommers, ja dieses Jahres herausgesucht, zumindest für Remscheid. Es geht um den Haushaltssanierungsplan für die Stadt Remscheid, der in der Ratssitzung am 28. Juni beschlossen wurde. Ein echtes Jahrzehntereignis, welches sich für die Bürger in den nächsten Jahren in allen Lebensbereichen Remscheids auswirken wird.

Die IHK ist mit diesem Haushaltssanierungsplan, der unter Federführung von Oberbürgermeisterin Beate Wilding entstanden und mit den Stimmen der Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen verabschiedet wurde, sehr hart ins Gericht gegangen. Sie hält ihn für ein Machwerk ohne Substanz und Grundlage. So weit geht die von mir geführte Fraktion nicht. Dennoch konnten wir dem vorgelegten Plan in seiner Gesamtheit nicht zustimmen. Dies will ich begründen, damit Sie unsere Haltung nachvollziehen und verstehen können.

Fest steht: Für einen Großteil der von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen gibt es mit der CDU-Fraktion einen breiten politischen Konsens. Die CDU-Fraktion verweigert sich nicht. Da, wo es uns richtig und vertretbar erscheint, haben wir zugestimmt.

Ausdruck dessen ist, dass die CDU-Fraktion der Abstimmung einer sogenannten Konsensliste zugestimmt hat. In dieser Liste sind die größten Einsparpotentiale enthalten.

Wir wollten mit dieser Zustimmung zur Konsensliste auch ein Zeichen an die Aufsichtsbehörde in Düsseldorf (Bezirksregierung) senden, dass wesentliche Punkte von der CDU-Fraktion über einen Zeitraum von zehn Jahren mitgetragen werden.

Alle Fraktionen suchen auf ihre Art den besten Weg für unsere Stadt. Die Teilnahme an der ersten Stufe des Stärkungspaktgesetzes wäre eine große historische Chance hierzu, die wir nachdrücklich begrüßen.

Werfen wir einen kurzen Blick auf unsere Nachbarstadt Wuppertal. Die Bezirksregierung in Düsseldorf hat der dortigen Stadtspitze den Genehmigungsbescheid für den Haushaltssanierungsplan bereits zugestellt. Dieser Bescheid führt Wuppertal zurück zur kommunalen Selbstverwaltung. Ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept erlaubt der Stadt unter anderem wieder eigenverantwortlich Auszubildende einzustellen, Beförderungen vorzunehmen und Fördermittel zu beantragen. Der Sparkurs muss aber weiter strikt eingehalten werden. Ich hoffe, dass ein solcher erfolgreicher Weg hin zur echten kommunalen Selbstverwaltung auch für Remscheid möglich sein wird.

Doch leider handelt es sich bei einigen Maßnahmen, die sich die Verwaltung ohne Einbeziehung der Opposition ausgedacht hat, um Luftbuchungen. So glauben wir nicht, dass die Einführung einer Mobilfunkmastensteuer Erfolg haben wird. Gerne würden wir hier über zehn Jahre rund 6,4 Millionen Euro einnehmen. Ob dieses Vorhaben der Stadtspitze, das ja in der Bundesrepublik bislang beispiellos ist, rechtlich durchzusetzen sein wird, bezweifeln wir.

Wie Sie wissen, hat sich die CDU als einzige Fraktion von Anfang an mit Überzeugung für unser Orchester eingesetzt. Die nun von der „Ampel“ beschlossene einseitige Kündigung des Gesellschaftervertrages der Bergischen Symphoniker ist einer Kündigung durch die kalte Küche gewichen, indem die Stadt den Betriebskostenzuschuss einseitig stark herunterfahren möchte.

Es wird hierzu, gerade Dank des Protestes von Bürgern unserer Stadt, nicht kommen. Überdies schätzt die CDU-Fraktion die von der Verwaltung vorgelegte Rechtsposition als dürftig ein. Die anfangs vollmundigen Reden von einer einseitigen Kündigung wurden in den letzten Wochen Schritt für Schritt zurückgenommen.

Die von Sozialdezernent Mast-Weisz geplante Reduzierung der Transferleistungen tragen wir mit. Auch wir sprechen uns dafür aus, in diesem Bereich über einen Zeitraum von zehn Jahren über 41 Millionen Euro einzusparen. Doch glaubt wirklich jemand ernsthaft daran, dass der zuständige Dezernent diese Summe zusammenbekommen wird?

Und was macht die CDU? Wir haben als CDU-Fraktion versucht, mit eigenen Anfragen und Anträgen Licht ins Dunkel des Sozialbereichs zu bekommen. Doch der Sozialdezernent hat uns – mit Unterstützung der Ampel – in drastischen Worten deutlich gemacht, dass er diese Transparenz nicht wünscht.

Wir haben durch einen Prüfauftrag auch das heiße Eisen der Sozialpolitik angepackt. Allein für diesen Prüfauftrag, der keinerlei Entscheidung vorwegnimmt und die Diskussion in die zuständigen Fachausschüsse verlagern sollte, haben wir Prügel bezogen.

Allerdings hat sich gezeigt, dass die Ratsmehrheit dem Sozialdezernenten genau auf die Finger schauen möchte und ein gesondertes, verschärftes Controlling und quartalsmäßige Berichterstattung im Haupt- und Finanzausschuss angemahnt hat.

Es wäre daher für das Ziel des dauerhaften Haushaltsausgleichs unserer Stadt besser gewesen, ehrlicher miteinander umzugehen.

Denn die sozialen Standards werden so oder so – entweder freiwillig oder auf Anweisung aus Düsseldorf – in der nächsten Zeit überprüft werden.

Denn wer jetzt sagt, dass er in den nächsten zehn Jahren rund 42 Millionen Euro in diesem Bereich einsparen will, sagt auch, dass er in den letzten Jahren nicht sorgsam genug mit dem Geld der Bürger umgegangen ist. Dies wird auch der Aufsichtsbehörde nicht entgangen sein.

Wer, wie zum Beispiel die Grünen, unsere Position als „unanständig“ bezeichnet, sollte sich mal mit Menschen unterhalten, die 40 Stunden in der Woche arbeiten und am Ende des Tages vielleicht weniger Geld in der Stadt haben als diejenigen, die Transferleistungen beziehen. Dass auch im Sozialbereich sehr behutsam mit dem Geld der Bürger umgegangen wird, ist ein Gebot der Gerechtigkeit und hat mit sozialer Kälte nichts zu tun.

Das vorgelegte Sparpaket hat die falsche, nämlich eine einseitige Statik. Dieses Sparpaket belastet einseitig Bürger und Unternehmen.

Was bedeutet es, wenn in einer schrumpfenden und alternden Stadt die Mietnebenkosten über die Grundsteuer B erhöht werden? Ist es dann sozial, wenn Menschen mit niedrigen Renten sich kaum mehr Wohnraum leisten können?

Und was bedeutet es, wenn Unternehmen auf Grund gestiegener Gewerbesteuer weniger Gewinne machen.

Werden dann mehr junge Menschen in Ausbildungsverhältnisse übernommen oder mehr Menschen eingestellt?

Abgesehen davon, dass es sich bei der Gewerbesteuer um eine unvorhersehbare, volatile Steuer handelt, die konjunkturellen Schwankungen unterliegt, sind die von der Verwaltung eingesetzten Erwartungsbeträge zu hoch.

Woher sollen diese Steuern kommen, wenn sich die Konjunktur eintrübt? Im Übrigen ist dies gerade der Fall, so dass wir die Antwort in den nächsten 9 Monaten bekommen werden.

Aus den genannten Gründen haben wir gegen alle Maßnahmen gestimmt, die Bürger und Unternehmen einseitig belasten und das Sparpaket in seiner Gänze abgelehnt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen für meine Fraktion deutlich machen, dass dies mit Fundamentalopposition nicht das Geringste zu tun hat.

Vielmehr haben wir verdeutlicht, was die CDU in Remscheid steht und für was nicht.

Alle unsere Anträge und Anfragen wurden in vier Fraktionssitzungen, in Arbeitskreisen der Fraktion und in einer Klausurtagung erarbeitet und formuliert.

In diesen Prozess war auch die CDU-Kreispartei eingebunden.

Dennoch stehen wir noch nicht am Ende der Diskussionen über das Maßnahmenpaket.

Fest steht für mich als CDU-Fraktionsvorsitzenden, dass sich die Politik sehr bald für Nachkorrekturen im Ratssaal der Stadt Remscheid wieder sehen wird.

Von daher haben wir die Hoffnung, dass die CDU bei der nächsten Sparrunde besser eingebunden wird.

Unsere Mithilfe bieten wir jedenfalls an.

Ich wünsche Ihnen sonnige Tage und gute Erholung!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Jochen Siegfried

CDU-Fraktionsvorsitzender