"Bürgervotum dosiert einsetzen"

(RP). Eigentlich ist das Ergebnis von Bürgerbefragungen unverbindlich – Politik und Verwaltung können sich trotzdem für einen anderen Weg entscheiden. Erst durch die Zusicherungen der Remscheider Ratsfraktionen, sich an das Votum gebunden zu fühlen, erzielt das Ergebnis der Bürgerbefragung von Sonntag Durchschlagskraft – vor allem auch, weil die Wahlbeteiligung so hoch ist.

Über die zeigt sich CDU-Fraktionschef Jochen Siegfried erfreut: "Das ist ein deutliches Signal an die Landesregierung." Häufigere Bürgerbefragungen hält er jedoch für fraglich, "denn wir leben in einem repräsentativen System. Grundsätzlich sind die Politik und die gewählten Repräsentanten in der Verantwortung. Um Bürgerbefragungen durchzuführen, muss man immer auf den Einzelfall schauen", sagt Siegfried.

Dieser Meinung ist auch FDP-Fraktionschef Wolf Lüttinger. Eine Bürgerbefragung sei "ein sehr teures Instrument" – sie kostete die Stadt Remscheid immerhin 60 000 Euro. Diese Kosten würden sich nicht rechnen für eine Befragung, "zu der nur wenige Bürger hingehen". Also komme es auf die Politik an, zu erspüren, welches Thema sich für eine Bürgerbefragung eigne.

Die Form der Beteiligung hatte die SPD vorgeschlagen, um Blockaden in der DOC-Diskussion zu lösen, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke. Allerdings dürfe man sie nicht ständig anwenden. "Es muss ein emotionales Thema sein, ein Thema, bei dem Bürger für etwas stimmen können und das nicht zu viel Fachwissen voraussetzt." Das klare Bürgervotum pro DOC schaffe nun einen breiten politischen Konsens, weitere Verfahrensschritte voranzutreiben, auch wenn es Geld kostet.

Als gutes Mittel, Bürgern ein Mitspracherecht einzuräumen, bezeichnet Beatrice Schlieper, Fraktionssprecherin der Grünen, die Bürgerbefragung. "Es darf aber nicht inflationär eingesetzt werden." Und es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass sich Politik der eigenen Verantwortung entziehe. Weil das Thema DOC leicht darzustellen war, war die Wahlbeteiligung nach ihrer Einschätzung so hoch.

Eine Bürgerbefragung als Orientierung für die Politik funktioniere, "wenn sich die Leute für das Thema interessieren", sagt Wieland Gühne von der W.i.R.. Er könne sich gut vorstellen, künftig mittels einer Bürgerbefragung ein Meinungsbild gleich zu zwei, drei Themen zu bekommen – etwa zur Schulfrage, Tempo 30 auf der Freiheitstraße.