Anfrage

zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. Januar 2012:

„Umgang mit Personalengpässen in der Stadtverwaltung“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. Januar 2012 aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1)    In welcher Form reagiert die Oberbürgermeisterin als allein verantwortliche Organisations- und Personaldezernentin auf die „Kapazitätsprobleme“ (so der Stadtdirektor) in der Verwaltung der Stadt Remscheid?

a) Geht man das Problem in Form eines langfristig angelegten und von der CDU-Fraktion mehrfach geforderten Personalentwicklungskonzeptes an?

b) Oder will die Stadtspitze sozusagen aktionistisch gegensteuern und auftretende „Löcher“ von „Fall zu Fall stopfen“?

2)    Hat die Stadtverwaltung mittlerweile eine Aufgabenanalyse jeder einzelnen Leistungseinheit der Stadtverwaltung vorgenommen?

Welche Leistungen kann die Stadt Remscheid mit welchem Personalbestand in Zukunft noch für die Steuer zahlenden Bürger vorhalten? Mit welchen Bearbeitungszeiten ist zu rechnen?

3)    In Presseberichten ist von zahlreichen Krankheitsfällen die Rede. Gibt es hier eine  Häufung, die Anlass zur Sorge bereiten würde?

4)    Wie steuert die Stadtverwaltung – zum Beispiel mit Hilfe eines Gesundheitsmanagements – gegen, um insbesondere auch ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder solche, die neue oder zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen, gesund und leistungsfähig zu halten?

Begründung:

Der rga vom 11.01.2012 berichtet unter der Überschrift „Viele Bescheide bleiben über Monate liegen“ über große Personalprobleme in der Stadtverwaltung.

Zitat: „Es knirscht an vielen Ecken der Stadtverwaltung“.

Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die Leistungen abrufen möchten, aber auch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ist die Oberbürgermeisterin als allein  verantwortliche Organisations- und Personaldezernentin aufgerufen, dieses Problem zeitnah zu lösen. Hierbei kann es insbesondere nicht angehen, dass der Stadt Remscheid durch unterlassene Organisationsbemühungen finanzielle Schäden entstehen.

An Stelle einer näheren Begründung verweisen wir auf unsere zahlreichen Anfrage zu dieser Thematik.

Die CDU-Fraktion hat in den letzten Jahren wiederholt ein qualifiziertes Personalentwicklungskonzept gefordert und der Verwaltung hierfür Vorlageeckpunkte an die Hand gegeben. Aufgrund der jüngsten Medienberichte und der Äußerungen der Stadtspitze zu der Thematik sehen wir uns in unserem Vorbringen voll und ganz bestätigt.

In der Vergangenheit hatten wir den Eindruck, dass unsere diesbezüglichen Anfragen von der Stadtspitze und dem Ampelbündnis eher mit einem „Schulterzucken“ abgetan wurden.

Leider muss die CDU-Fraktion feststellen, dass hier vom Kopf der Verwaltung schlicht nicht der Wille erkennbar ist, die notwendigen Schritte einzuleiten und in der Verwaltung durchzusetzen.

Wir gestehen zu, dass gerade diese Arbeiten mit Schwierigkeiten besetzt sind. Wer aber, wenn nicht die Oberbürgermeisterin selbst, kann hier verwaltungsintern initiativ werden, insbesondere wenn Sie zugleich Fachdezernentin ist?

Wir sehen daher einer von der Oberbürgermeisterin für Januar 2012 angekündigten Diskussion mit den Fraktionen über die Umsetzung des Stärkungspaktes mit Skepsis entgegen.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unsere Anfrage „Personalbestand der Stadtverwaltung Remscheid“ (für den HuF am 15.04.2010), auf unseren Antrag „Vorlage eines Personalplans der Stadtverwaltung“ (gemeinsam mit der W.i.R. für den HuF am 06.05.2010) sowie die Anfrage „Personalentwicklungskonzept der Stadtverwaltung Remscheid“ (für den HuF am 23.09.2010).

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Siegfried

CDU-Fraktionsvorsitzender