Fraktionen von

W.i. R. und CDU

im Rat der Stadt Remscheid

Remscheid, 07.Dezember 2011

Anfrage

zur Sitzung des Rates am 15. Dezember 2011:

Offene Fragen zur Bleiberechtsregelung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktionen von W.i.R. und CDU bitten Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 15. Dezember 2011 zu setzen und schriftlich zu beantworten:

1.)   Welche finanziellen und sonstigen Folgen für die Stadt Remscheid hätte ein dauerhaftes Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge in Deutschland, für die sich eine Resolution der beiden großen Kirchen, des Arbeitskreises Asyl und der AG Wohlfahrt ausspricht, die in der Sitzung vom 01.12.2011 mit Mehrheit vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossen wurde?

2.)   Wie gestaltet sich konkret die Situation der 67 Personen in Remscheid, die derzeit nach Angaben der Initiatoren der Resolution nur eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ haben? Um welche Personengruppen handelt es sich (Bürgerkriegsflüchtlinge etc.)? Wie viele der genannten Personen sind in der Lage, ihren Lebensunterhalt zumindest teilweise zu bestreiten?

3.)   Wie erklärt sich die zeitliche Verzögerung bei der Information der Ratsfraktionen durch die Verwaltung?

Begründung:

Die Fraktionen von W.i.R. und CDU haben dem Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.12.2011 nicht zugestimmt. Dies geschah nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen.

Das Schreiben der beiden großen Kirchen sowie des AK Asyl und der AG Wohlfahrtspflege an die Oberbürgermeisterin hat das Datum 23.11.2011. Der Eingangsstempel des Büros der Oberbürgermeisterin weist aus, dass der Brief am 24.11. dort auch eingetroffen ist. Leider hat die Verwaltung bis zum Nachmittag des 30. November – einen Tag vor dem Haupt- und Finanzausschuss – gebraucht, um den Brief weiterzuleiten. Dies hätte aus unserer Sicht schon am 24.11. geschehen können, denn bearbeitet wurde das Schreiben nicht. Uns erschließt sich nicht, warum dieses für die Meinungsbildung in den einzelnen Fraktionen so wichtige Schreiben erst kurz vor der eigentlichen Sitzung an die Geschäftsstellen versandt wurde. Politische Willensbildung in den Fraktionen wird so jedenfalls nicht erleichtert.

Die Fraktionen von W.i.R. und CDU hatten im Vorfeld versucht, die Vertreter von SPD, FDP und Grünen dazu zu bewegen, einige offene Fragen zu klären und weitere Informationen zur konkreten Remscheider Situation im Vorfeld der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2011 einzuholen.

Wäre man so verfahren, dann hätte man in der Sitzung vom 07.12. eine gemeinsame Resolution verabschieden können im Namen aller Fraktionen. Dies wäre also im Vorfeld der Innenministerkonferenz am 09.12. immer noch früh genug gewesen – und sicher auch ein stärkeres Signal, denn CDU und W.i.R. konnten unter den gegebenen unglücklichen Umständen in der Sitzung am 01.12. nicht mit stimmen.

Wir bedauern diesen Verlauf vor allem, weil er der Sache nicht zuträglich ist.

Wir bedauern allerdings auch, dass Teile der Politik zum wiederholten Male stark verspätet von Seiten der Stadtspitze informiert wurden. Und wir halten es für in der Sache wenig hilfreich, dass die Mehrheitsfraktionen nicht bereit waren, auf unseren Vorschlag einzugehen. So muss man den Eindruck gewinnen, dass es gar nicht so sehr um die Sache ging, sondern um die Demonstration politischer Mehrheits- und Machtverhältnisse.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                    gez.

Wieland Gühne                                  Jochen Siegfried

Fraktionsvorsitzender                        Fraktionsvorsitzender