Antrag
zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. September 2011 sowie zur Sitzung des Rates am 13. Oktober 2011:
Abbau des strukturellen Schuldenbergs mit dem
„Stärkungspakt Stadtfinanzen“
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die CDU-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. September 2011 und des Rates am 13. Oktober 2011 zu setzen und zur Abstimmung zu stellen:
- Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert darzulegen, welche konkreten Einsparungen aus dem Sparpaket des Jahres 2010 zum 30.06.2011 umgesetzt wurden.
- Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert darzulegen, wie sich die Einnahme und Ausgabenentwicklung Remscheids zum 30.06.2011 darstellt und mit welchen prognostizierten Steuereinnahmen sowie Ausgaben im Sozialetat mittelfristig zu rechnen sind.
- Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, der Politik an Hand einer Zeitachse darzulegen, in welchen Schritten bis zum 30.06.2012
a) eine Beratung in den politischen Gremien unserer Stadt,
b) eine jeweilige Beschlussfassung,
c) die Meldung an das Land NRW sowie
d) eine Einigung mit der Bezirksregierung Düsseldorf / dem Innenministerium NRW
realistisch erfolgen kann.
Begründung
Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist eine große Chance für unsere Stadt, das jahrzehntelange Versprechen auf nachhaltiges Wirtschaften in der Politik, die so genannte „Generationengerechtigkeit“, zu erfüllen. Hierbei entscheidet sich, ob unsere Kinder und deren Kinder eine Stadt vorfinden, die lebens- und liebenswert ist oder eine Stadt, die keine eigenen Gestaltungsspielräume mehr hat.
Vor diesem Hintergrund ist der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ eine historische Chance.
Das Land NRW gibt über zehn Jahre – so erste Schätzungen - rund 200 Millionen Euro an unsere Stadt.
Bisher können wir als Politik über genaue und belastbare Zahlen nur spekulieren.
Die konkreten Rechnungsergebnisse für den Haushalt 2009 und 2010 liegen noch nicht vor. Sie sind aber Grundlage für die konkrete finanzielle Hilfe, die das Land NRW der Stadt Remscheid zur Verfügung stellen wird.
Nach unseren Berechnungen dürfte die Stadt Remscheid von 2011 bis 2016 jedes Jahr rund 20 Millionen Euro vom Land erhalten. Nach Abzug dieser Summe bleibt immer noch ein strukturelles jährliches Defizit von ca. 55 Millionen Euro.
Von Seiten der Stadt Remscheid müssen also bis zum 30.06.2012 allerhöchste Anstrengungen unternommen werden, damit wir „über den Schuldenberg“ kommen.
Zwar soll es ab 2016 weitere jährliche Hilfe des Landes geben, aber ab 2020 gilt, dass wir aus eigener Kraft und ohne Zutun des Landes einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen.
Hier ist echtes Gestalten sowie Mut zur Zukunft gefragt, wollen die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik ernsthaft das Versprechen der Generationengerechtigkeit einlösen. Wir sollten die vor uns liegenden Aufgaben daher aus den Augen unserer Kinder sehen und nicht darauf schielen, was heute populär ist.
Der Erfolg dieses Unterfangens ist untrennbar mit dem kommunalpolitischen Gestalten als Ausdruck kommunaler Selbstbestimmung verbunden.
An der erfolgreichen Bewältigung dieser großen Aufgabe entscheidet sich, ob die beiden kommunalen Organe „Oberbürgermeisterin“ und „Stadtrat“ in der Lage sind, große Probleme zu lösen und damit die Zukunft unserer Stadt zu gestalten.
Die CDU-Fraktion ist bereit, ihren konstruktiven Beitrag zur Lösung unserer finanziellen Schwierigkeiten zu leisten. Das heißt aber auch, dass die Verwaltung die Politik über alle anstehenden Maßnahmen frühzeitig und offen informiert. Keine Fraktion, die mithelfen will am Abbau des riesigen Schuldenhaufens, darf ausgegrenzt werden – auch nicht von den anderen politischen Kräften. Nur gemeinsam können wir diese riesige Last stemmen und im Sinne unseres Gemeinwesens erfolgreich sein.
Daher ist jetzt ein transparentes und geordnetes Verfahren nötig, das an erster Stelle von der Oberbürgermeisterin aktiv vorangetrieben werden kann und muss.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Siegfried
Fraktionsvorsitzender
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