Anfrage

zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 12. April 2011:

Bearbeitungsstand des Bildungspakets

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schmitz,

die CDU-Fraktion bittet Sie um Beantwortung nachfolgender Anfrage in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 12. April 2011:

1. Wie viele Anträge auf Leistungen aus dem Bildungspaket liegen bereits vor?

2. Wird die Bearbeitung der Leistungsanträge durch die Stadt Remscheid durchgeführt oder wird dies im Auftrag an die BA übertragen? Gesetzt dem Fall, dass die BA die Bearbeitung durchführt: Fallen dadurch Entgelte für die Stadt Remscheid an? Inwiefern sind die zuständigen Sachbearbeiter für die neuen Aufgaben geschult worden?

3. In welcher Form werden die Leistungen aus dem Bildungspaket gewährt? (Gutscheine, Auszahlung an den Leistungsempfänger oder den entsprechenden Träger der Leistung?)

Begründung:

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarf und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Bundestagsbeschlusses vom 25.02.2011 zugestimmt. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II sind die kommunalen Träger für die Leistungen zur Bildung und Teilhabe fachlich zuständig.

In einer Pressemitteilung vom 26.01.2011 hatte die CDU-Fraktion betont, dass Remscheid auf die Umsetzung des Bildungspakets vorbereitet sein müsse. Unsere Pressemitteilung war damals von der Verwaltung mit den Worten abgetan worden, dass man ja noch gar nicht genau wisse, wer für die Umsetzung des Bildungspakets konkret zuständig sei.

Auch bei früheren Anfragen der CDU-Fraktion in den Sitzungen des ASGW hatte der zuständige Sozialdezernent abwartend reagiert. Wir halten eine zufriedenstellende Umsetzung des Bildungspakets für wichtig, damit insbesondere die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern aus finanziell schlechter gestellten Elternhäusern an den verschiedenen Bausteinen des Bildungspakets wie musische  Förderung, Aktivitäten in Sportvereinen, Essenszuschüsse und den Kosten der Schülerbeförderung etc. gewährleistet ist.

Jochen Siegfried                                                     Tanja Kreimendahl

Fraktionsvorsitzender                                              Sprecherin im ASGW