Remscheid, 21. Januar 2011

Anfrage

zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 26. Januar 2011:

Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Friese,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 26. Januar 2011 zu stellen:

1.)    Trifft die Berichterstattung der Rheinischen Post vom 8. Januar 2011 zu, wonach die Fusion der bergischen Gesundheitsämter zu einem in der Dorper Straße in Solingen untergebrachten Bergischen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt bisher unbekannte finanzielle Folgekosten nach sich gezogen hat?

2.)    Wird mittelfristig das Ziel erreicht, insgesamt 330.000 Euro pro Jahr (45.000 Euro in Remscheid) in allen drei Städten aufgrund der Fusion einzusparen?

3.)    Trifft es zu, dass in den ersten zwölf Monaten 150.000 Euro Mehrkosten entstanden sind?

4.)    Wann ist mit der Einrichtung eines Labors am Standort Dorper Straße zu rechnen?

Begründung:

Die CDU-Fraktion spricht sich im Grundsatz für eine verstärkte bergische Kooperation aus, die allen drei Großstädten Vorteile bringt, Synergieeffekte schafft, Aufgaben bündelt und auch Kosten reduziert. Das Bergische Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt galt bisher als eines der Vorzeigeprojekte der bergischen Zusammenarbeit.

Die Presse hat dieses Projekt unterdessen als „bergische Peinlichkeit“ bezeichnet, weil durch die Fusion angeblich zusätzliche Kosten entstanden seien, die zuvor nicht bekannt waren.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung darum, in der Sitzung des BUKO vom 26. Januar 2011 einen aktuellen Sachstandsbericht zu liefern. Es ist im Interesse aller Beteiligten, dass eventuell aufgetretene Probleme so schnell wie möglich abgestellt werden. Nicht erst der jüngste Dioxin-Skandal hat überdies deutlich gemacht, dass eine reibungslos funktionierende Lebensmittelüberwachung sehr wichtig ist.

Jochen Siegfried                                                       Kai Kaltwasser

CDU-Fraktionsvorsitzender                                       Sprecher im Ausschuss für BUKO