Antrag

zur Sitzung des Rates der Stadt Remscheid am 08. Juli 2010:

Abschaffung des Oberbürgermeistertags

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

die CDU-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 08. Juli 2010 aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, in Verhandlungen mit dem Personalrat der Stadt Remscheid eine ersatzlose Streichung des sogenannten „Oberbürgermeistertages“ herbeizuführen. Diese Änderung der Betriebsvereinbarung soll ab dem Jahr 2011 greifen und aus Gründen der Gleichbehandlung für das Jahr 2010 noch keine Wirkung haben.

Begründung:

Das Maßnahmenpaket zum Schuldenabbau 2010-2015 muss eine gewisse Balance haben. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt dürfen nicht den Eindruck bekommen, dass fast ausschließlich bei den Leistungen für die Bürgerschaft gespart werden soll bzw. diverse Gebühren und Steuern erhöht werden sollen, während die Verwaltung einen eher überschaubaren Beitrag zu einer – letztlich nur in Ansätzen möglichen -Entschärfung der Haushaltsprobleme beiträgt.

Gegenüber der Presse (RGA vom 11. Juni 2010) hat die Oberbürgermeisterin darauf hingewiesen, dass sie über die Abschaffung des Oberbürgermeistertages ab 2011 mit dem Personalrat bereits verhandelt. Die CDU-Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum die Streichung dieses zusätzlichen freien Tages, für den sich keine sachliche Begründung finden lässt, wenn man nicht von einem gewissen „Gewohnheitsrecht“ ausgeht, nicht schon auf der vorliegenden „Streichliste“ zu finden ist. Schließt sich die Politik diesem Antrag mit breiter Mehrheit an, so kann die Oberbürgermeisterin mit umso größerer Überzeugungskraft in die Verhandlungen mit dem Personalrat treten, da sie sich in diesem Fall der Unterstützung der Politik sicher sein darf.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion wollen die städtischen Mitarbeiter ihren Beitrag zur Konsolidierung der städtischen Finanzen bringen. Der Vorschlag zur Streichung dieses Tages ist nicht neu. Er findet sich bereits im sogenannten Rödl-Gutachten und ist auch schon von der Politik verschiedentlich gefordert worden. Jetzt ist es an der Zeit, dieses Vorhaben umzusetzen, da dieser zusätzliche freie Tag für die städtischen Mitarbeiter im wahrsten Sinne des Wortes „aus der Zeit gefallen“ ist und auch in anderen Kommunen nicht üblich ist; schon gar nicht in Kommunen im Nothaushalt.

Jochen Siegfried                                        

Fraktionsvorsitzender