Antrag

zur Sitzung des Rates am 08. Juli 2010:

Städtische Brunnen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

die CDU-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 08. Juli 2010 aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

 Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, das Produkt 12.01. (01.02.03.04) „Städtische Brunnen“ aus dem Maßnahmenplan zum Schuldenabbau 2010-2015 herauszulösen und gegebenenfalls im Herbst 2010 wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.

Begründung:

Nach den Plänen der Verwaltung sollen Betrieb und Unterhalt der städtischen Brunnen im öffentlichen Verkehrsraum ab 01/2011 eingestellt werden. Dies soll im Zeitraum von 2010 bis 2015 zu einer Einsparsumme von 110.000 Euro führen. Der CDU-Fraktion ist nicht klar, welche Funktionen die städtischen Brunnen bei einem Verzicht auf Wasserzufuhr zukünftig haben sollen und wie die Verwaltung dem Problem der Vermüllung aufgegebener städtischer Brunnen entgegentreten will (hierzu hat die CDU-Fraktion im Vorfeld der Ratssitzung vom 08. Juli auch unter Punkt 20 in ihrer Sammelanfrage kritische Fragen gestellt). Überdies ist nach dem Kenntnisstand der CDU-Fraktion bisher noch nicht mit den Sponsoren gesprochen worden, die den Betrieb und Unterhalt dieser Anlagen bisher mit ermöglicht haben.

Zudem ist völlig unklar, welche Kosten mit einem Rückbau und Verschluss der städtischen Brunnen verbunden sein werden. Die CDU-Fraktion hat große Bedenken, am 8. Juli einen endgültigen Beschluss zu fassen und schlägt daher vor, die Zeit bis zum Herbst 2010 dazu zu nutzen, um das Gespräch mit den Sponsoren zu suchen und in Gesprächen  mit dem Einzelhandel – beispielsweise in den Marketingräten – zu klären, ob eine Beteiligung an den Kosten für den Unterhalt denkbar ist.

Jochen Siegfried                                        

Fraktionsvorsitzender