Antrag

zur Sitzung des Rates am 08. Juli 2010:

 Reduzierung des Zuschusses an die Freien Wohlfahrtsverbände (Produkt 01.02.02)

 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

die CDU-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 08. Juli 2010 aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Der Zuschuss an die Freien Wohlfahrtsverbände wird – wie im Maßnahmenpaket vom Januar 2010 ursprünglich auch vorgesehen – ab 01/2011 um 20 Prozent gekürzt.

Begründung:

In der Drucksache Nr. B OB 10 (Produkt 01.02.02) findet sich folgender Passus: „Die institutionelle Förderung der örtlichen Verbände der Wohlfahrtspflege kann nach Verhandlungen zwischen Zuschussgeber und –nehmer im beiderseitigen Einvernehmen um 12.700 Euro p.a. (gleich 15 Prozent) reduziert werden“.

Die CDU-Fraktion vermag nicht zu erkennen, welche sachliche Begründung dazu geführt hat, dass der Zuschuss nicht mehr um 20 Prozent reduziert werden soll oder kann. Die Freien Wohlfahrtsverbände leisten einen wichtigen Beitrag. Doch auch hier muss – wie in anderen Bereichen auch – gespart werden.

Es ist zu begrüßen, wenn Zuschussgeber und –nehmer einvernehmliche Lösungen erzielen. Im Sinne der Gleichbehandlung sollten die Freien Wohlfahrtsverbände aber keine Vorzugsbehandlung genießen, weil sie vielleicht in den vergangenen Monaten entschiedener als andere Gruppierungen in der Öffentlichkeit für ihre Anliegen gestritten haben und eine exzellente Lobbyarbeit betreiben. An der Reduzierung des Zuschusses von ursprünglich 20 auf jetzt 15 Prozent war die Politik jedenfalls nicht beteiligt und hält es daher sachlich nicht für geboten, dieser Änderung zuzustimmen.

Jochen Siegfried                                        

Fraktionsvorsitzender