Remscheid, 01. Juli 2010

 Anfrage

zur Sitzung des Rates der Stadt Remscheid am 08. Juli 2010:

Beratungsstellen für Schwangere

 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Anfrage in der nächsten Sitzung des Rates am 08. Juni 2010:

 1.) Ist es vor dem Hintergrund der finanziellen Krise der Stadt Remscheid vertretbar, dass auch in  Zukunft drei Beratungsstellen für Schwangere weiterhin in voller Höhe städtische Zuschüsse erhalten?

Begründung:

Im sogenannten „Fünf-Jahres-Plan zum Schuldenabbau“ (01.20.02, Maßnahme 30) war noch zu lesen, dass geprüft werden solle,  den Zuschuss an den Verein „Pro Familia e.V.“ für die Unterhaltung einer Beratungsstelle um einmalig 20 Prozent und die Zuschüsse an den Caritasverband sowie den Verein „Donum Vitae e.V.“ sogar vollständig und ersatzlos zu streichen. Die Begründung war, dass es sich um Parallelangebote handele.

In der Drucksache M OB 9 ist nun zu lesen, dass diese Maßnahmenvorschläge nach Prüfung nicht weiter verfolgt würden. Die in der Mitteilungsvorlage vorgebrachten Begründungen, warum in diesem Produktbereich nicht gespart werden kann, leuchten der CDU-Fraktion nicht ein. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass es sich um Parallelangebote handelt. So wäre zumindest zu prüfen, ob sich der Zuschuss nicht auf höchstens zwei – also ein kirchliches und ein nicht-kirchliches Angebot – beschränken könnte. Es gilt auch zu berücksichtigen, dass eine der genannten Stellen keinen Beratungsschein ausstellen darf. Zudem ist zu prüfen, wie die Beratungsstellen finanziell ausgestattet sind, so dass gegebenenfalls auch bei allen drei Angeboten auf den städtischen Zuschuss verzichtet werden könnte.

Die CDU-Fraktion bittet den zuständigen Dezernenten, in  der Ratssitzung am 08. Juli hierzu mündlich Stellung zu beziehen.

Jochen Siegfried                                                                  

Fraktionsvorsitzender