Antrag

zur Sitzung des HuF am 24. Juni 2010

Synoptische Darstellung zum Sparpaket und Einarbeitung der Prüfaufträge

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

die CDU-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des HuF  am 24. Juni 2010 aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 30. Juni 2010 eine synoptische Darstellung der beiden unterschiedlichen Maßnahmenpakete vom Januar  und vom Juni 2010 zu erstellen und kenntlich zu machen, inwiefern die Prüfaufträge der Verwaltung Berücksichtigung gefunden haben.

Begründung:

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung ausdrücklich dafür, dass der „Maßnahmenplan zum Schuldenabbau 2010 – 2015“ zeitnah bei den Fraktionen eingegangen ist, um einen angemessenen Beratungsprozess zu gewährleisten.

Allerdings gibt es nach unserer Auffassung noch Defizite in der Klarheit des Konzepts.

Um sich die Details des Maßnahmenpaketes noch einmal von Seiten der Verwaltungsspitze erläutern zu lassen, hat die CDU-Fraktion die Oberbürgermeisterin, die die Federführung beim Maßnahmenpaket innehat, in die Fraktion eingeladen.

Eine synoptische Darstellung hat den Vorteil, dass die politischen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit genau erkennen können, inwiefern das zweite vom ersten Maßnahmenpaket abweicht. Im Sinne der Transparenz möchte die CDU-Fraktion auch erfragen, inwiefern sich die Prüfaufträge der Verwaltung in dem Maßnahmenpaket niedergeschlagen haben.

Die CDU-Fraktion hatte dazu bereits eine Anfrage zur Sitzung des HuF am 15. April 2010 gestellt. Die Oberbürgermeisterin hatte daraufhin den im Rat vertretenen Fraktionen zugesagt, dass sie die Prüfaufträge der Verwaltung im Rahmen der Zusendung des Maßnahmenpaketes vier Wochen vor der Ratssitzung am 08. Juli erhalten würden. Dies ist leider bislang nicht erfolgt.

Jochen Siegfried                                        

Fraktionsvorsitzender