Anfrage

zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 09. Juni 2010:


                                     Sachstandsbericht Tierheim Remscheid

 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Friese,

die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um mündliche Beantwortung folgender Anfrage in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 09. Juni 2010:

1.)   Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit dem Tierschutzverein für Remscheid und Radevormwald e. V. in puncto Unterhaltung des Tierheims an der Schwelmer Straße in Remscheid-Lennep?

2.)   Trifft es zu, dass der Dienstleistungsvertrag mit den Trägern des Tierheims zum 1. Juni 2010 von Seiten der Stadt gekündigt worden ist? Welche Vorstellungen hat die Stadtspitze für die Verhandlung eines neuen Vertrages?

3.)   Wie hoch ist der Anteil der städtischen Zuschüsse, die von der Stadt Radevormwald geleistet werden und wie hoch ist im Verhältnis der Anteil des Zuschusses der Stadt Remscheid?

4.)   Welche Auswirkungen hätten die Kürzungen der städtischen Zuschüsse für die Arbeit des Tierheims und für die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Tierheims? Kann dieser Rückgang kurzfristig zum Beispiel durch Spendengelder kompensiert werden?

5.)   Wie sieht das Angebot in Nachbarkommunen – zum Beispiel Solingen – aus?

Begründung:

In dem ursprünglichen Maßnahmenpaket der Stadtspitze „Fünf-Jahres-Plan zum Schuldenabbau“ vom Januar 2010 (Produktbereich 02, Produktgruppe 01, Produkt 01, Maßnahme 2) ist von der Kürzung des Zuschusses an den Tierschutzverein Remscheid und Umgebung um einmal 10.000 Euro die Rede (Umsetzung der Maßnahme zum Jahresbeginn 2012).

Nach Auffassung der CDU-Fraktion leistet der Tierschutzverein für Remscheid und Radevormwald mit seinen rund 500 Mitgliedern und einem ehrenamtlich tätigen Vorstand eine wertvolle und unverzichtbare Arbeit im Bereich des Tierschutzes. Es liegt auf der Hand, dass ein Tierheim nicht wirtschaftlich arbeiten kann. Neben den städtischen Zuschüssen, die von Seiten der Stadtspitze auf den Prüfstand gestellt worden sind, wird der Unterhalt des Tierheims an der Schwelmer Straße vornehmlich über Spenden finanziert.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte so zügig wie möglich Planungssicherheit herrschen. Remscheid braucht funktionierende Strukturen im Bereich des Tierschutzes.

Jochen Siegfried                                    Kai Kaltwasseer                                              

Fraktionsvorsitzender                         Sprecher des Ausschusses für Bürger, Umwelt,

                                                      Klimaschutz und Ordnung