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Vorlage eines Personalplans der Stadtverwaltung
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und W.i.R.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.05.2010 stellen die Fraktionen von CDU und W.i.R. unter einem gesonderten TOP 5 folgenden Erweiterungsantrag in Ergänzung zu dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/DIE Grünen „Haushaltssicherungskonzept 2010“ zur Abstimmung:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den im Rat der Stadt Remscheid vertretenen Fraktionen bis zur nächsten Ratssitzung am 20. Mai 2010 einen detaillierten Stellen- und Personalplan zur Verfügung zu stellen. Dieser Stellen- und Personalplan sollte nach dem Geschäftsbereich der Oberbürgermeisterin, den Zentraldiensten, den Fachdezernaten, den Fachdiensten, den Abteilungen und gegebenenfalls den zugeordneten Sachgebieten aufgeschlüsselt sein.
Dieser Plan sollte folgende Informationen enthalten:
Genaue Angabe der Anzahl und der konkreten Eingruppierung der Mitarbeiter/-innen einer jeweiligen Abteilung – aufgeschlüsselt nach Produkten - mit Aufschlüsselung, wie viele Personen jeweils für die Erbringung bestimmter Leistungen zuständig sind
- Bestehende und beabsichtigte KW-Vermerke
- Alter der Mitarbeiter/-innen
- Darlegung einer detaillierten Aufgaben- und Produktkritik
Begründung:
Die Fraktionen von CDU und W.i.R. begrüßen grundsätzlich die von den Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenen Maßnahmen zur Personalwirtschaft. Diese Maßnahmen sind grundsätzlich ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Um einen kontrollierten Personalabbau in enger Abstimmung von Verwaltungsspitze, Personalrat und Politik sicher zu stellen, benötigt insbesondere die Politik einen detaillierten und aufgegliederten Stellen- und Personalplan.
Aus diesem muss sich transparent ergeben, welche Mitarbeiterstellen mit KW-Vermerken versehen sind und welche Auswirkung das Streichen einer Stelle für die Leistungserbringung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern hat.
Ohne Kenntnis dieses detaillierten Stellen- und Personalplans kann eine verantwortliche Politik keine verantwortlichen Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadtverwaltung treffen.
Wenn schon Entscheidungen für die Jahre bis 2020 getroffen werden, also Entscheidungen, die den jetzigen, den nächsten und den übernächsten Rat binden und verpflichten, so muss dies klar und transparent geschehen.
Angekündigte und nur rudimentär umgesetzte Anträge wie der Sparpakt aus 2007 nutzen niemandem und führen im Ergebnis dazu, dass die Glaubwürdigkeit der Verwaltung und Politik nachhaltig Schaden nimmt.
Dies kann im Vorfeld der Ratssitzung vom 08. Juli 2010, bei der ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept zur Abstimmung gestellt werden soll, von keinem Verantwortlichen gewollt sein.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jochen Siegfried gez. Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender CDU Fraktionsvorsitzender W.i.R.
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