Anfrage

zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.05.2010:

Niederschriften der Bürgerforen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

die CDU-Fraktion bittet Sie um mündliche Beantwortung folgender Anfrage in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06. Mai 2010:

Wann werden die Niederschriften zu den Bürgerforen – wie von der Oberbürgermeisterin öffentlich zugesichert – allen Mitgliedern des Rates der Stadt Remscheid zugänglich gemacht?

Begründung:

In den Bürgerforen haben Sie angekündigt, die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger, die das Maßnahmenpaket der Stadt Remscheid betreffen, an die Politik weiterzuleiten.

Sollte ein erster Teil des sog. Sparkatalogs in der Sitzung des Rates am 20. Mai 2010 zur Abstimmung stehen, ist es umso dringlicher, dass alle Ratsmitglieder die Niederschriften zur Verfügung gestellt bekommen. Die CDU-Fraktion ist jedenfalls sehr an der Meinung unserer Bürger zu den von der Stadtspitze vorgeschlagenen Punkten interessiert.

Jochen Siegfried

Fraktionsvorsitzender