Anfrage

zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.05.2010

 Sitzungen des Ältestenrates

 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

die CDU-Fraktion bittet Sie um mündliche Beantwortung folgender Anfrage in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.05.2010:

Zu welchen Terminen wird die Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid Sitzungen des Ältestenrates einberufen? Ist geplant, den Ältestenrat im Vorfeld des Haupt- und Finanzausschusses und/oder des Rates regelmäßig einzuberufen?

Begründung:

Schon zu Beginn dieser Wahlperiode hat die CDU-Fraktion ein transparentes Vorgehen der Stadtspitze gefordert. Dazu gehört unserer Ansicht nach eine regelmäßige und in fester Verbindlichkeit stattfindende Einberufung des Ältestenrates durch die Oberbürgermeisterin. Leider ist der Ältestenrat trotz mehrfacher Bitte der CDU-Fraktion bislang nur zweimal in der 14. WP zusammengetroffen.

In der Geschäftsordnung der Stadt Remscheid ist zu lesen, dass sich die Oberbürgermeisterin in wichtigen kommunalpolitischen Angelegenheiten durch den Ältestenrat beraten lassen kann. Unserer Auffassung nach gehören beispielsweise die Sitzungen, in denen das so genannte „Sparpaket“ der Stadt verabschiedet werden soll, zu den Sitzungen, die einer Vorberatung im Ältestenrat bedürfen.

Nur so kann sicher gestellt werden, dass alle im Rat vertretenen Fraktionen umfangreich und frühzeitig informiert werden. Die Oberbürgermeisterin sollte im Sinne einer parteipolitisch neutralen Amtsführung ebenfalls ein Interesse daran haben, verwaltungsinterne Informationen zu diskutieren und breite politische Mehrheiten für Beschlüsse zu schaffen.

Die CDU-Fraktion fordert daher die Oberbürgermeisterin auf, dass vor den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vorbereitende Ältestenratsitzungen stattfinden, um so zumindest eine Struktur in den Ablauf der wichtigsten Gremien zu bekommen.

Jochen Siegfried                                                      

Fraktionsvorsitzender