Anfrage

zur Sitzung des Ausschusses für Bauen und Denkmalpflege am 20.04.2010:

Landmarkt Kottspieper

Sehr geehrte Frau Velte,

sehr geehrter Herr Zelesnik,

die CDU-Fraktion bittet Sie um schriftliche Beantwortung folgender Anfrage in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Denkmalpflege am 20.04.2010:

1.) Ist die Verwaltung der Meinung, dass ein Landmarkt zu einer Erweiterung des Einzelhandelsangebots und zu einer Qualitätssteigerung des Einzelhandels in Lüttringhausen beiträgt, der jetzt ganz überwiegend durch Supermärkte geprägt ist?

2.) Ist die Verwaltung der Auffassung, dass sie alles ihr Mögliche beigetragen hat, um eine Schließung des Landmarktes – verbunden mit einem Wegfall von Arbeitsplätzen – zu verhindern?

3.) Ist die Stadt Eigentümer des dem Unternehmen angebotenen Grundstücks für einen alternativen Standort?

4.) Wie groß ist dieses Grundstück und wie hoch ist der Bodenrichtwert?

5.)  Wie ist der planungsrechtliche Zustand des Grundstücks? Ist es aus Sicht der Verwaltung zutreffend, dass die Zuwegungsproblematik eines möglichen OBI-Marktes – also eines Großunternehmens - im Bereich des Röntgen-Stadions augenscheinlich eine weit geringere Rolle spielt als bei kleineren Unternehmen wie dem Landmarkt Kottsieper?

6.) Sieht die Verwaltung die Möglichkeit bei alternativen Planungen der Ein- und Ausfahrt eine Realisierung eines Landmarktes am vom Unternehmen gewünschten Standort in absehbarer Zeit?

7.) Wie begründet es die Verwaltung, dass ein mobiler Verkaufsstand in unmittelbarer Nähe des bisherigen Standortes des Landmarktes Kottsieper eine Genehmigung erhalten hat? Nach welchen Maßstäben wird über die Genehmigung für den Landmarkt und den mobilen Verkaufsstand entschieden?

Begründung:

Mit großem Bedauern haben die CDU-Fraktion wie auch zahlreiche Lüttringhauser Bürger die Schließung des Landmarkts Kottsieper zur Kenntnis genommen. Die bevorstehende Schließung des Landmarktes Kottsieper hatte bereits die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Lüttringhausen frühzeitig auf den Plan gerufen. Aufgrund der mittlerweile eingetretenen Entwicklung bestätigt sich augenscheinlich unsere damals geäußerte Befürchtung, dass die Verwaltung nicht mit Hochdruck nach einer Lösung im Sinne des Unternehmens gesucht hat. Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in Lennep und Lüttringhausen können nicht nachvollziehen, dass die Familie Kottsieper nach 22 Jahren ihren Landmarkt in Garschagen schließen muss.

Auf einem Grundstück direkt an der B 51 gegenüber der Autobahnauffahrt sollte ein neuer Laden entstehen. Die Verwaltung erteilte diesem Projekt aber mit der Begründung eine Absage, dass landwirtschaftliche Produkte nur direkt ab Hof verkauft werden dürften. Außerdem könne keine eigene Zufahrt eingerichtet werden, was unerlaubtes Wenden an der Ampelkreuzung provoziere.

Dazu berichtete die Bergische Morgenpost (Online-Ausgabe vom 6. April 2010): „Ein Argument, dass bei den Kunden angesichts der teilweise chaotischen Verkehrsverhältnisse bei der Neueröffnung des in der Nähe gelegenen Gartencenters Unverständnis hervorrief.“

Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre es wünschenswert, wenn das Unternehmen Kottsieper in absehbarer Zeit an einem alternativen Standort seinen Betrieb wieder aufnehmen könnte. Dieses Ziel müsste in der Prioritätenliste einer bürgerfreundlichen Verwaltung ebenfalls sehr weit oben angesiedelt sein. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass die Wirtschaftsförderung bei großen Unternehmen mehr Engagement an den Tag legt als bei kleinen Unternehmen.

Jochen Siegfried                                                                   Rosemarie Stippekohl

Fraktionsvorsitzender                                                             Sprecherin im Ausschuss für Bauen und Denkmalpflege